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Das Bundesgericht befasst sich in BGer 4A_121/2023 vom 29. November 2023 mit der Anfechtung des Anfangsmietzinses.

Anpassung des Mietzinses am Ende eines indexierten Mietvertrags aufgrund einer zwischenzeitlichen Änderung des Referenzzinssatzes

Sachverhalt Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: A.A. und B.A. sind seit dem 12. Februar 2015 je hälftige Miteigentümer der...

Das Bundesgericht befasste sich in seinem Entscheid vom 12. Juli 2022 (BGer 1C_650/2020, amtliche Publikation als BGE 148 II 417) mit der...

Die Aktienrechtsrevision wurde vom Parlament am 19. Juni 2020 verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet unter anderem die Umsetzung der...

Die Revision der ZPO will durch punktuelle Änderungen die Praxistauglichkeit und die Rechtsdurchsetzung verbessern. Der vorliegende...